Im Europäischen Parlament: Wie sich Klimaschutz lohnen kann
Mitte Oktober war ich mit dem Verein Ökologische Marktwirtschaft e. V. zur Klausurtagung in Brüssel. Ich bin Mitglied des Vereins, der sich für marktwirtschaftliche Konzepte im Klima- und Umweltschutz einsetzt: für Lösungen, die ökologisch wirksam und wirtschaftlich vernünftig sind.
Austausch im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament haben wir mit dem FDP-Europaabgeordneten Jan-Christoph Oetjen (Renew Europe) diskutiert. Im Mittelpunkt stand eine Frage: Erreichen wir mehr Klimaschutz durch zusätzliche Vorschriften oder durch bessere wirtschaftliche Anreize?
Konkret ging es um die anstehende Revision des europäischen Emissionshandels (EU-ETS), die Zukunft der CO₂-Flottengrenzwerte und die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe. Bei allen drei Themen stellt sich dieselbe Aufgabe: Klimaschutz so zu gestalten, dass sich klimafreundliches Wirtschaften lohnt.
Unterwegs im Europäischen Parlament.
Unsere Botschaft: Klimaschutz und Industrie zusammen denken
Vor dem Parlament haben wir ein klares Zeichen gesetzt: „Decarbonise Europe. Don’t deindustrialise it.“ Gemeint ist: Europas Industrie soll weniger CO₂ ausstoßen, aber nicht weniger produzieren. Wandert Produktion in Länder mit niedrigeren Umweltstandards ab, verlieren wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und industrielles Know-how, und die Emissionen verlagern sich nur ins Ausland.
Die Antwort darauf darf nicht sein, Klimaziele aufzuweichen oder den Emissionshandel zu schwächen. Ein starker EU-Emissionshandel belohnt Investitionen in klimafreundliche Technik und schafft Planungssicherheit. Allein reicht der CO₂-Preis aber nicht: Ohne bezahlbare saubere Energie, rechtzeitig gebaute Infrastruktur und schnellere Genehmigungen können Unternehmen nicht im nötigen Tempo umsteuern.
Europa braucht deshalb beides: verlässliche CO₂-Preissignale und wettbewerbsfähige Standortbedingungen. Dazu gehören ein wirksamer Schutz vor der Abwanderung von Emissionen ins Ausland (Carbon Leakage), bezahlbare Energie und mehr Raum für Innovation und Investitionen.
Unser Eindruck aus Brüssel
Die Idee, mit einem möglichst umfassenden Emissionshandel andere regulatorische Eingriffe nach und nach überflüssig zu machen, ist politisch noch lange kein Konsens. Für den Verein und für mich ist das vor allem ein Auftrag, noch stärker für marktwirtschaftliche Lösungen zu werben. Denn mehr Regulierung bedeutet nicht automatisch mehr Klimaschutz.
Vielen Dank an Jan-Christoph Oetjen für die Einladung und den offenen Austausch.
Mehr über den Verein: oekma.de